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   SG Münster, 17.02.2012 - S 14 R 744/10   

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https://dejure.org/2012,1319
SG Münster, 17.02.2012 - S 14 R 744/10 (https://dejure.org/2012,1319)
SG Münster, Entscheidung vom 17.02.2012 - S 14 R 744/10 (https://dejure.org/2012,1319)
SG Münster, Entscheidung vom 17. Februar 2012 - S 14 R 744/10 (https://dejure.org/2012,1319)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    SG Münster stärkt Rechte geschiedener Rentner - Rentenversicherungsträger muss Ansprüche aus der Ehezeit nachzahlen

  • lto.de (Kurzinformation)

    SG Münster stärkt Rechte geschiedener Rentner - Rentenversicherungsträger muss Ansprüche aus der Ehezeit nachzahlen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechte geschiedener Rentner - Rentenversicherungsträger muss Ansprüche aus der Ehezeit nachzahlen

  • wn.de (Pressemeldung, 13.03.2012)

    Sozialgericht stärkt Rechte geschiedener Rentner

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 674
  • FamRZ 2012, 1944
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

    Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um

    Der Herstellungsanspruch hat indes auch und gerade zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I), verletzt hat (vgl. BSG, Urteile vom 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R -, BSGE 92, 267, und vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R -, Juris; Beschluss vom 16.12.2008 - B 4 AS 77/08 B -, Juris; BVerwG, Urteil vom 23.02.1010 - 5 C 13.09 -, a.a.O.; vgl. auch das vom Kläger in Bezug genommene Urteil des SG Münster vom 17.02.2012 [- S 14 R 744/10 -, Juris], das durch Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 07.01.2013 [- L 3 R 274/12 -, Juris] aufgehoben worden ist).
  • SG Dortmund, 28.10.2015 - S 10 R 1924/12
    Es bestehe entgegen der Auffassung des Sozialgerichts Münster in dem Urteil vom 17.02.2012 - S 14 R 744/10 - keine Hinweispflicht gemäß § 115 Abs. 6 SGB VI. Ein rechtzeitiger Rentenantrag sei von daher nicht im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu fingieren.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 9/10 R 278/13
    Dabei schließe sich die Kammer der Entscheidung des SG Münster (Urteil vom 17. Februar 2012 - S 14 R 744/10) an.
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